Per GröIaZ-Abwehr die gespeicherten Vorratsdaten sozusagen zu aussagelosem Datenmüll verkommen lassen.

I like it. GröIaZ ... und ich denke immer noch zu erst an ... *räusper*

via a-Blogger => ex-A-Blogger => fefe (dem Link zurück zu, ex-A-Blogger) und dann rin ins Google-Suchergebnis zu GröIaZ ...

Erste Planungsbasisdaten sind jetzt beim Rechtsanwalt Udo Vetter veröffentlicht: Angst vorm Telefon

Was verdächtig ist, liegt im Auge des Betrachters. Sich vom Fachman für staatsbürgerliche Rechte und Pflichten in Sachen Strafrecht unterrichten zu lassen, zählt zumindest in den Augen potentieller Verdächtiger dazu. Doch dann haben wir einen Umschwung in der Haltung der Polizei: "Im Zweifel schuldig!" und um Schuldige zu fassen, heiligt der Zweck jedes Mittel. Von der Basishaltung singt auch denn auch der "SEK"-Männerchor unter Leitung des Herrn Schäuble (Video):

Im Frühtau wir stürmen dein Haus, fallera.
Wir sprengen deine Haustür einfach raus, fallera.
Wir sind dann bei dir drinnen, du kannst uns nicht entrinnen¹
und siehst dabei ganz schön blöd aus, jaja.
Wir sind dann bei dir drinnen, du kannst uns nicht entrinnen
und siehst dabei ganz schön blöd aus, jaja.

Im Flugzeug wir schießen dich ab, fallera.
Im Ferienflieger geht es dann bergab, trallala.
Erlaubt wird es erst morgen, doch uns machts keine Sorgen
weil danach kein Hahn mehr kräht, fallera.
Erlaubt wird es erst morgen, doch uns machts keine Sorgen
weil danach kein Hahn mehr kräht, fallera.

Wir überwachen dich total, fallera.
Mecker’ nicht du hast gar keine Wahl, trallala!
Wir sind hinaus gegangen, Terroristen fangen
komm mit und versuch es doch auch einmal!
Wir sind hinaus gegangen, Terroristen fangen
komm mit und versuch es doch auch einmal!

via F!XMBR

Weitere Lektüre im Umfeld dieses Themas:

• Vorratsdatenspeicherung
• Schäuble und Guantanamo
• False Flag Terrorism: Manchmal trügt der Schein
• "Wir werden alle STÖRBEN"-Propaganda via fefe
• Ist der "Kampf der Kulturen" tatsächlich einer?
• Al- Kaida gibt es gar nicht
• The Situation remains dangerous and volatile (youtube)
  bzw. seriös udn ernstgemeint: Corporate Decisions in Sendern und Verlagen ./. Journalismus: 911 - Dan Rather explains his fear of asking tough questions (Video)
• Ein Gedanke zur Destablisierung der Gesellschaft: Britische Studie: “Krieg gegen den Terrorismus” ist kontraproduktiv (nachdem der Link zur Quelle in dem verlinkten Beitrag nicht mehr funktioniert: SZ -"Krieg gegen Terrorismus ist ein Desaster")
• Terroranschalg vereitelt und wie sich das in Stellungnahmen liest zu Übergriffen: Flitterwocheneinsatz: Das Innenministerium antwortet
• Kommentar zu dem "Klosett"-Terrornetzwerk^TP: Ein merkwürdiger Abu.^Zeitgeist
• Bushs napoleonische Torheit
• ... und so weiter und so fort ...

Realsatire ... ich weiß noch immer nicht, ob ich weinen oder lachen soll. Von der globalen Weltpolitik, historischen Parallelen zurück des Anwalts kleinen Alltagsgeschichten: Derweil arbeitet Udo Vetter an seinem neuen Service: das konspirative Erstberatungsgespräch ... wenn der Klient Angst vorm Telefon hat.

Ähnliche Services findet man auch an anderer Stelle: 10 Wege die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen (uaaaah: Konspirativ ...)

Was für ein Kontrast zu Zeitgeist – the movie, in dem desillusioniert, selbst eine so glorifizierte historische Person der amerikanischen Geschichte wie Abraham Lincoln als Puppet der Banker dargestellt wird. In dem die Sklavenbefreiung zum Randmotiv (zum Pretext um das Volk der Nordstaaten gegen die Südstaaten zu mobilisieren) degradiert und jener Bürgerkrieg 1861–1865 zu einem Krieg über die Währungshoheit^{(History of US-Banking)} und damit ein Krieg niederer Geldgier, inszeniert und gewonnen von den wenigen privaten Großbanken dieser Welt.

Beide Filme sind Appelle an den aufrechten Bürger für sein Land und Freiheit zu kämpfen.

Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Quelle: Wolfgang Schäuble in der Pressekonferenz zur Internationalen Konferenz zur Terrorabwehr, Werder/Havel 1.-3. Dezember 2007

Herr Schäuble hat damit Folter und Entführung sanktioniert. Etwas das sich seines Amtes nicht ziemt. Deutschland hat die Menschenrechte ratifiziert. Sie sind Bestandteil deutschen Rechts und Herr Schäuble hat als Minister einen Eid geleistet. Davon aber einmal abgesehen, so bescheinigt Herr Schäuble mit dieser Aussage, die eingangs gemachte Aussage:

"Westliche Ermittlungsbehörden sind assoziale Schulhofbullis, die keine besseren Methoden kennen als das Pausenbrot der Terroristen per Faustrecht zu stehlen." Das ist paraphrasiert die Aussage unseres Ministers für Sicherheit.

Im Übrigen gebe ich Christian Scholz recht, wenn er schreibt, Guantanamo und alles, wofür es steht, ist das Problem.

via Basicthinking – YouTube und Schäuble

Die Ausgangssituation

Der Verdächtige ist positiv als Terrorist identifiziert und hält Informationen zu einem Anschlag zurück. Sie sind am Hebel und müssen entscheiden, wie Sie an die Informationen herankommen. Der Anschlag wird bald erfolgen. Was tun Sie? Wie weit gehen Sie bei der Befragung?

Die Schreckenstat-Entscheidung

"Wie boldly go where generations before us failed!" Politiker versprechen, dass Sie bereit sind jedes Mittel einzusetzen, um die Leben, die durch den Anschlag bedroht sind, zu retten. Politiker schließen hier in öffentlich Statements die Folter ein. Jedoch definieren Sie zunächst einmal um. Der Terrorist ist kein Krimineller und kein Kriegsverbrecher. Dem Terrorist können daher alle Menschenrechte und Errungenschaften der Rechtsstaatlichkeit aberkannt werden. Um die staatlich sanktionierten Folterknechte nicht der Strafverfolgung auszusetzen, wird die Folter umgetauft und jede Form der Haarspalterei kultiviert. Und zuletzt der Erfolg vorweggenommen. Dies geschieht ungeachtet der Logik und Erfahrung.

Die Denkfehler

Was heißt alles tun? Was heißt das Ergebnis rechtfertigt alle Mittel? Was heißt hier überhaupt positiv identifiziert?

Der Ermittler weiß nicht wann oder wie. Schließlich sind das die Objekte seiner Wissbegierde. Die Person ist also kein Terrorist, solange ihm der Anschlag nicht nachgewiesen werden konnte oder wenigstens Beweise der Planung. Zum Nachweis gehört die Kenntnis der Details. Schon die Präsupposition ist voller Fehler. Aber nehmen wir hypothetisch betrachtet einfach mal an, es stimmte. Unser Häftling ist Terrorist und hat Kenntnis von einem Anschlag in nächster Zukunft bei der viele Menschen sterben, wenn dies nicht verhindert werden kann.

Kommen wir zu den Erfolgsaussichten der Folter. Befragungen unter Folter sind unzuverlässig. Die meisten werden Reden, doch auf die Aussagen ist kein Verlass.

Ich muss mein Gewissen also nicht bemühen. Folter ist grundsätzlich als inhuman abzulehnen. Es ist ineffektiv. Mit intelligenten Fragen kommt man weiter. Außerdem gibt es Hilfe von Forensic, Psychology, Antropology und was sonst an Wissenschaften existieren, die Anhaltspunkte liefern, um das Puzzle zu entschlüsseln und den Fall zu knacken. Und ein letztes: es ist illusorisch zu glauben, dass Anschläge immer und grundsätzlich verhindert werden können. Kein Mittel, keine Methode der Welt kann das Verhindern. Es gibt keinen Grund, der rechtfertigt die Menschenrechte nicht zu achten.

Wären die Machthaber an einer Problemlösung interessiert, wären intelligentere Ermittlungsmethoden im Einsatz.

Damals ... Menschen unter Generalverdacht und auf Listen leben gefährlich. Auch wenn dieser Beitrag von 2005 stammt ... das Thema ist noch nicht ausgestanden, das Problem immer noch akut. (Folter: The Black sites)

Im Übrigen habe ich wieder ein weiteres Beispiel für den nachhaltigen politischen und gesellschaftlichen Schaden weltweit, den die CIA durch Finanzierung, Ausbildung und Propaganda verbreitet. In einem 50 Jahrezyklus scheinen sich die CIA-Proteges jeweils in die schlimmsten Albträume zu verwandeln und immer gibt es Politiker, die diesen Albtraum für die eigenen politischen Zwecke und Intrigenspielchen missbrauchen.

1. Telepolis: Kafka in Europa
   oder: Wehe wem Du guten Tag wünscht (Achtung Terrorverdacht)
2. Freitag 51: Schäubles Horrorliste
   GEFAHRENABWEHR*Der Bundesinnenminister geht mit Folteraussagen, Feindstrafrecht und Bundeswehr in den Antiterrorkampf
3. blogfrei.de: Metalust & Subdiskurse
   War wieder der, der aus der Schlange gezogen und einer sicherheitstechnischen Sonderbehandlung unterzogen wurde. Und muß sich danach erst mal auskotzen, ist wütend und frustriert ...
4. Süddeutsche Zeitung: Schatten der Gleichgültigkeit
   Schutzmacht schützt gleicher anders
5. Telepolis: Kulturkampf in Berlin-Pankow
   [...] gezündelt und zurückgebombt [...]
6. Che's Warlog: Polizei überfällt Flüchtlingsunterkunft
   Mohammad Selah aus der selben Unterkunft musste im Januar dieses Jahres sein Leben lassen, weil das Sozialamt in Remscheid ihm die Ausstellung des Krankenscheines verweigerte.
7. Telepolis: Ein Weblog des Terrors
   Über das Selbsterfahrungsblog zum Thema: Leben unter ständiger Beobachtung durch das BKA oder Fenster in Schäubles Catch22.

Und noch ein wenig zum guten Bürgertum:

1. FAZ.net: Freier Hass für freie Bürger
   Usama bin Knut
2. Spreeblick: Post-Mügeln
   Zum politisch korrekten Rechtsradikalismus

Quelle der Linkliste: Spreeblick-Kommentar von Iris

Was Deutschland eigentlich definiert oder besser definieren sollte aber nicht mehr so richtig tut:

• Wikisource: Grundgesetze Deutschlands
  im Besonderen:
  • §1 GG (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  • §2 GG (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
  • §3 GG (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
  • §4 GG (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
  • §5 GG (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
  • §10 GG (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
  • §13 GG (1) Die Wohnung ist unverletzlich.
  • §19 GG (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
  • §20 GG (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wer noch keine Vorstellung hat, was es heißt ständig unter Generalverdacht zu stehen, der sollte die Schilderung von Kathrin Klausing über ihre Flitterwochen mit Omar Abo-Namous lesen.

Die Polizei ist und bleibt dieser Vorfall ein ganz normales Ereignis. Ich bat den Pressesprecher Detlev Maske per E-Mail um die offizielle Stellungnahme. Er rief mich an und lehnte es ab mir als Bloggerin eine solche zu geben. Bestätigte im groben die Schilderung von Kathrin und Omar. Im folgenden Gespräch verwies er auf Fahndungserfolge (gemeint ist die in der Terrorismusbekämpfung).

Ja, ja, ja! Auch ein blindes Huhn findet ein Korn wenn es nach jedem Steinchen pickt. Wenn das, was in Walsrode passierte normal ist, heißt das Fahndung im Gieskannenprinzip. Das heißt, dass meine Freunde, Nachbarn und Geschäftspartner mit orientalischem Aussehen jederzeit damit rechnen müssen, dass die Polizei gewaltsam in ihre Privatsphäre einbricht.

In meinen Augen zerstört die Ordnungsmacht höchstselbst das, was ihr Auftrag in diesem Land ist. Die Menschen, die in Deutschland leben zu beschützen; Nicht nur deren Leben und Eigentum, sondern auch und im Besonderen ihre Menschenwürde.

Ich protestiere entschieden dagegen, dass meinen Freunden, Nachbarn und Geschäftspartnern die Möglichkeit, in Seelenruhe in Deutschland zu leben, geraubt wird, weil diese einer ethnischen Gruppe angehören.

Ein dickes FETTES Pfui, jedem Polizisten, der bei so dünnem Anfangsverdacht, wie berechtigt von Omar hinterfragt, derart reagiert. Schändlich, dass auch heute in meinem Gespräch mit Detlev Maske kein Zweifel bestehen kann, dass in vergleichbaren Situationen andere Urlauber in der Region damit rechnen müssen, von der dortigen Polizei überfallen zu werden.

Und noch ein düsterer Blickwinkel auf die Angelegenheit, während die Polizei harmlose Pärchen überfällt, haben Kriminelle, die unauffälliger im Auge des paranoid-hysterischen Nachbarn erscheinen, die gewünschte Ruhe für echte kriminelle Aktivitäten. Ja, Kriminelle müssen nur Rauchbomben in Form von orientalischen Touristen pflanzen und wissen die Polizei gut beschäftigt. (Nur so ein Gedanke, wäre ich ein Gängster ...). Die Ressourcen der Polizei sind endlich, weswegen die Polizei wohlweislich nicht jedem Hinweis aus der Bevölkerung nachgeht. Traurig, dass es im Fall Kathrin und Omar geschah.

Maßlos erschreckend vor dem Hintergrund deutscher Geschichte!

Siehe auch:

1. Citronengras.de: Willkür gegen Jungvermählte

2. Toomuchcooies.net:
   • Terroristen auf Flitterwoche
   • Reaktionen auf den Polizeieinsatz

"Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich!"
Dieser Grundsatz starb mit dem Beschluss vom 9. November 2007

Wir trauern um die Freiheit und Sicherheit in Deutschland.

Mehr dazu: Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs auf vorratsdatenspeicherung.de ]]>

"Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich!"
Dieser Grundsatz starb mit dem Beschluss vom 9. November 2007

Wir trauern um die Freiheit und Sicherheit in Deutschland.

Mehr dazu: Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs auf vorratsdatenspeicherung.de ]]> http://www.silkester.de/blog/2007/11/todesanzeige-fernmeldegeheimnis-1949-2007/feed/ 0