Menschenrechte und das staatliche Gewaltmonopol
Ein seltsames Demokratieverständnis, in dem der Maulkorb gepriesen und gefordert wird
Unsere Soldaten verteidigen die Demokratie, Freiheit und soziale Marktwirtschaft und wofür Deutschland nach dem Weltkrieg sonst so steht oder doch stehen sollte. Da tut es schon weh, wenn Offiziere sich daran stören, wenn ihr Einsatz in Afghanistan nicht kritiklos hingenommen wird und gar Soldaten sich nicht 100% sicher sein können, einen Einsatzbefehl straflos geben zu können. Sicher das klingt nach Arschkarte und das, wo doch die Soldaten auf den Fahnen stehen haben, dass sie ihr Leben im Kampf für Deutschland leben lassen wollen, wenn es sein muss.
Ich warte auf den Tag, an dem auch dem Staat jedes Gewaltmonopol abgesprochen wird, das auf den den Tod eines Menschen abzielt. Es ist ja nicht so, dass es nicht unzählige Alternative gäbe um einen Menschen kampflos zu schalten. Anschließend kann man in einem Rechtssystem dann feststellen ob die Gruppe oder das Individuum eine Gefahr für Mensch und Umwelt ist und wie die Gesellschaft mit dem Individuum umgehen möchte, um die Gefahr abzuwenden und Schadenswiedergutmachung einzuleiten.
Ich habe kein Mitleid mit einem Soldaten, der mit seiner Psyche knabbert und beleidigt ist, wenn im keine Begeisterung entgegenschlägt für seinen Verteidigungsauftrag, so wie er sich derzeit darstellt und der eben "Präventiv"-Krieg einschließt. Deutschland hat einen Krieg verloren, der mit einem Angriffskrieg mit dem Etikett "Präventivkrieg" begann. Deutschland hat noch immer eine besondere Rolle aufgrund seiner Geschichte.
Lager wie Guantanmo ist inakzeptable. Wir lassen zu, dass Menschen in ein Lager mit einer Lizenz zur Folter gesperrt wurde. Menschen in Lager verschwanden in dem keine Menschenrechte geachtet werden, in dem Menschen ihrer Identität beraubt mit einem Stigma behaftet zur Unperson erklärt werden. Wo Menschen rechtlos sind, sich nicht verteidigen dürfen. Wo Menschen hingelangten, weil sie von anderen Menschen buchstäblich als "Terrorist" an die USA für Guantanamo verkauft wurden.
Haben unsere Soldaten wirklich ganz und gar vergessen, was sie verteidigen? Wofür sie riskieren wollen ihr Leben zu lassen? Ist es ihr Ernst, dass sie keine Kritik wünschen, wenn das was sie verteidigen sollen im Widerspruch zu dem steht, was Deutschland in der EU repräsentiert oder doch zumindest einmal ratifiziert hat und für das zu Kämpfen unser Land sich bereit erklärt hat.
Deutschland hat keine Todesstrafe mehr. Das Gewaltmonopol mit den tödlichen Waffen des Staates gilt der Selbstverteidigung bei unmittelbarer Bedrohung.
Ich kann nur hoffen, dass sich Offiziere besinnen und auch unsere Volksvertreter daran erinnern wofür wir eintreten und was es zu verteidigen gilt.
In einem solchen Land ist nicht nur Kritik erlaubt. Sie wird gebraucht — auch dann, wenn es weh tut und man es eigentlich nicht hören will.




Konterpropaganda 

