Comments on: Barbaren in den Machtzentren

By: Ein Thema am Rande » dyingeyes weblog

Ein Thema am Rande » dyingeyes weblog — Sun, 02 Dec 2007 10:27:34 +0000

[...] Silke Schümann nimmt es wahr und schreibt ausgiebig darüber, worauf ich mich durchaus an alte Diskussionen in Philosophie-Seminaren (und an andere Orte) zurückversetzt fühlte und ein paar Kommentare beisteuerte. [...]

By: Silke Schümann

Silke Schümann — Sun, 02 Dec 2007 04:43:12 +0000

Der Mechanismus ist klar. Der Mechanismus ist durchschaubar. Das Drama war bereits 2003 (Achse des Bösen) ein Theater, das die Herde mit ein wenig Willen hätte durchschauen können.

Vielleicht sollte ich mich damit trösten, dass mir nicht mehr soviel Aggressivität wie 2003 begegnet, wenn ich mit Teilen der Herde über das Thema spreche.

Was die offizielle Rechtfertigung für das Outsourcing der Folter und den Einsatz der Folter, so ist es ein “Dare you”.

“Protection of US-Lifes with every and any means. ‘Inhanced interrogation’ …” beginnt mit der Definition was ist US-Life, wer darf es sein, wie lange darf die Person es sein und wer bestimmt darüber. Es ist so creepy! So creepy

Gruselig auch die juristischen Sprachdrechser zum Thema der Legalität der “enhanced interrogation methods” = Torture:

Because Section 2340 requires that a defendant act with the specific intent to inflict severe pain, the infliction of such pain must be the defendant’s precise objective…. If the defendant acted knowing that severe pain or suffering was reasonably likely to result from his actions, but no more, he would have acted only with general intent. As a theoretical matter, therefore, knowledge alone that a particular result is certain to occur does not constitute specific intent…. Thus, even if the defendant knows that severe pain will result from his actions, if causing such harm is not his objective, he lacks the requisite specific intent even though the defendant did not act in good faith. Instead, a defendant is guilty of torture only if he acts with the express purpose of inflicting severe pain or suffering on a person within his custody or physical control.

Quelle: Lew Rockwell – The Bush Torture Memos
Mein Unwort des Jahres 2007 “enhanced interrogation”

Und das noch – helfen wir ein wenig den etablierten Medien nach und sorgen für ein wenig Öffentlichkeit:
Amnesty International – Cruel. Inhuman. Degrades us all.
Stop torture and ill-treatment in the ‘War on terror’

By: Boris

Boris — Sat, 01 Dec 2007 22:30:18 +0000

Ich vermute mal, dass Psychologen das — zumindest teilweise — mit schlichtem Herdenverhalten erklären: Eine erschrockene Herde, die manipulierbar ist und willig unkritisch Parolen schwingenden Alphamännchen nachrennt. Alphamännchen, die einfache Lösungen für — bisweilen bewusst konstruierte — Probleme vortäuschen.
Reaktionäre Politik funktioniert doch genau so: Gefahr verbreiten und Angst schüren; und anschließend tendenziell legislative, judikative und exekutive Kräfte in möglichst wenigen Händen bündeln, um politische und gesellschaftliche Probleme mit repressiven Mitteln zu “bekämpfen”.

Solche Politik ist immer Politik nach der Grundregel “Der Zweck heiligt die Mittel”. Und deswegen finden Menschen wie Schäuble in meinen Augen überhaupt nichts dabei, im (”zielführend”) erklärten Bedarfsfall die Ergebnisse instrumentalisierter Menschenrechtsverletzungen wie Folter schlicht zu nutzen.

Mich erstaunt bisweilen bloß noch, wie wenig sensibilisiert die “etablierten” Medien sich hier zeigen: Es gibt praktisch keinerlei kritische Hinterfragung, und ich neige zwar nicht dazu, schon von selbstverordneter “Gleichschaltung” zu sprechen, aber eine erstaunliche Willfährigkeit stelle ich schon fest.

By: Silke Schümann

Silke Schümann — Sat, 01 Dec 2007 17:04:49 +0000

Ich halte es immer noch für einen Unterschied, ob frei wildernde und vom Gesetz verfolgte Psychopathen foltern oder von staatlicher Authorität saktionierte Vasallen des dubioser Behörden.

Insbesondere CIA hat eine unrühmliche Geschichte der besonderen Art.

Das Schlimme: selbst wenn es den Menschenrechtlern dieser Welt gelänge in einer bisher noch nie dagewesenen Kampagne Menschenrechtler zu politischer Macht zu verhelfen, so wären diese Blind und ohne Rückhalt im Verwaltungsapparat. Wie schon bei der Entnazifizierung bliebe jenen Menshenrechtlern keine Wahl als mit den heutigen Tätern zu arbeiten und lediglich ein paar symbolische Gerichtsverfahren zu führen. Wie bei der Zerschlagung des KGBs bleibt die eigentliche Gefahr erhalten und die Folter-Vasallen suchen sich neue Herren.

Die Tatsache, dass ein grüner Politiker Handlanger dieser Folterknechte war und Schäuble öffentlich und ungestraft dazu aufrufen darf, das staatliche Gewaltmonopol ohne Beweise und gründlicher Prüfung gegen seine Bürger einzusetzen, sagt mir, dass wir in Deutschland auch schon tief in der Tinte stecken.

Angst macht mir auch, dass ich Freunde habe, die die aktuelle Haltung und deren Verhalten der Politik und Ordnungsmächte für normal und notwendig halten. Es stört sie nicht. Schäuble macht ihnen nicht wie mir Angst. Es macht ihnen auch nicht Angst, dass sie selbst jederzeit bereit sind, Menschen für ihr Aussehen, Herkunft und Religion zu diskriminieren und staatlicher Willkür auszusetzen. Es genügt ihnen die Rechtfertigung, dass eine kleine Minderheit, eine Gruppe von Terroristen, Aussehen, Herkunft und Religion im Banner führen.
Dieses Banner genügt ihnen um Billionen von unschuldigen Menschen, die Aussehen Herkunft und Religion teilen, unter Verdacht zu stellen. Billionen von Menschen, die tolerant sind, Gewalt ablehnen und mit Terrorismus so viel am Hut haben, wie sie selbst.

Mir macht die Bereitschaft meiner Freunde diese Willkür nicht nur zu tolerieren sondern auch noch im Namen der Sicherheit zu sanktionieren Angst. Ich kann nicht verstehen, dass sie keine Parallelen zur deutschen Geschichte ziehen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass sie nicht verstehen, dass ihre Haltung dazu beiträgt, dass das Klima aggressiver wird. Sich mehr und mehr Menschen finden, die bereit sind Fronten auf der Basis von Aussehen, Herkunft und Religion zu bilden.

Aussehen, Herkunft und Religion sind keine Verbrechen. Niemand darf deswegen verfolgt, verdächtigt und staatlicher Willkür ausgesetzt werden.

Folter ist die Spitze eines Eisberges. Niemand und nirgendwo darf Folter toleriert werden und wenn ein Staat verantwortlich ist, für die Entführung und in Konsequenz für die Folterung, dann sollten schon heute jeder Staat in den Vereinten Nationen, die die UN-Charta anerkannt haben, für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden. Verantwortliche sollten Haftstrafen zu fürchten haben und der Staatssäckel durch Wiedergutmachungszahlungen an die Opfer belastet werden. Politiker, Verwaltungshengste, Wissenschaftler, Unternehmer und am Ende der Kette die Folterer dürfen sich nie mehr sicher fühlen, dass ihre Taten ungestraft bleiben.

Mir ist nur nicht klar, wie man diese Ziele erreichen kann, wenn es genügt, dass paar dutzend Terroristen weltweit ein paar Tausend Menschen medienwirksam ermorden, und die Breite Masse sanktioniert die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschenrechte.

By: Boris

Boris — Sat, 01 Dec 2007 07:47:12 +0000

Gefoltert wird, weil Foltern Ausdruck schierer Macht und der Lust daran ist. Beim Foltern hat sogar der sprichwörtliche Knecht Macht, und der Folterer ist immer Knecht.

Gefoltert wird nicht wegen der angeblichen Ergebnisse.