Abmahnung funktioniert am Besten, wenn die Angelegenheit wenig Öffentlichkeit besitzt. Schließlich will der Markeninhaber in erster Linie die Werte seiner Marke in der Öffentlichkeit sehen und nicht den Umstand, dass diese Marke zigfach Rechtsstreitgkeiten mit echten und vermeintlichen Trittbrettfahrer. Besonders pikant wird es, wenn die rechtliche Grundlage, um die so etwas ähnliches wie eine Marke zu schaffen ein eigenes Gesetz geschaffen werden musste, weil die zuständige Behörde die Markenfähigkeit der Sache mehrfach absprach.

In solch einem Fall ist noch weniger Öffentlichkeit gewünscht, wird zu allem Überfluss auch noch bekannt, dass ein Landgericht die Verfassungsmäßigkeit der eigens geschaffenen Rechtsgrundlage angezweifelt und zu Gunsten des Abgemahnten entschieden, wird es für den Abmahnenden zu einem jeweils größeren finanziellen Risiko überhaupt noch abzumahnen. Abmahnen ist wie Poker. Das Blatt des Abmahners ist umso besser, je grimmiger die Aussichten für den Abgemahnten aussehen. Wenn aber schon eine einfache Abfrage in Google, von guten Aussichten spricht, dass das eigene Blatt gute Erfolgsaussichten hat, verliert der Abmahner allein schon durch die höheren Aufwendungen, da sich mehr finden werden, die den Streit vor Gericht auszutragen bereit sind. Er wird vorsichter abmahnen müssen. Eine Abmahnung wird also auch auf dem Feld der SERP ausgefochten.

Nur allzu schnell wird es ein Teil der Allgemeinbildung des Durchschnittsbürgers, insbesondere, wenn diese Dinge in der Wikipaedia eingetragen werden, wo sie angesichts der Versionsspeicherung auch nicht so leicht getilgt werden können.

Markenpolitik [der DOSB]

Der DOSB hat großes Interesse seine Marken zu schützen. In Ausübung dieser Schutzpolitik wurde daher das Blog "Saftblog" der Firma Kelterei Walther GmbH & Co. KG auf Grund zweier Blogeinträge abgemahnt. Bei einem Blogeintrag war das Olympische Symbol (die 5 Ringe) als Bild eingebunden, beim anderen tauchte nur das Wort "olympisch" in der Artikelüberschrift auf. Der Gegenstandswert wurde von den Anwälten des DOSB auf 150.000 Euro festgesetzt. Zahlreiche Rechtsexperten zweifeln allerdings an der Rechtmäßigkeit der Abmahnung. Die Firma Kelterei Walther GmbH & Co. KG beschloss auf Grund des für ein mittelständisches Unternehmen nicht tragbaren Risikos, weitere (unbegründete) Abmahnungen zu erhalten, das Saftblog zu schließen. Kritiker bewerten den Vorgang als ein Beispiel für die Gefahr, dass Geschäftsinteressen vor das Recht auf freie Meinungsäußerungen gestellt werden.

Quelle: Wikipaedia "Deutscher Olympischer Sportbund"

Unter diesem Aspekt, hat die Blogosphäre einen Sieg gegen DOSB errungen, selbst dann wenn der Saftblog kleinmütig das Feld der DOSB überlassen sollte.

Die Begriffe Olympiade, olympische Spiele und der olympische Gedanke werden zukünftig schwieriger zu verteidigen sein.

Ich darf an dieser Stelle noch einmal erinnern, warum es teuerer sein wird: Law-Blog.de: Schneller Höher Teurer: Abmahnen als olympische Disziplin

Nachtrag: Neben der Wehrhaftigkeit der Blogosphere im Bereich SERP und Öffentlichkeit die Ebene des Kleiner-Mann-Lobbyisten

Lobby-Arbeit des kleinen Mannes

Je mehr Menschen aktiv ihren Willen bekunden und Poilitiker direkt mit ihrem Bürgerwillen konfrontieren, desto unausweichlich müssen sich Politiker aktiv damit ausseinandersetzen. Tipps und Aktivitäten hierzu will ich gerne an dieser Stelle verlinken:

• Blogger informieren Politiker
  Übrigens neben den Politikern der direkten Linie, kann man zusätzlich noch die indirekte Linie beinflussen. Viele kleine Stimmen können eine Sturm entfachen.
• Öffentliche Petition gegen das Olympiaschutzgesetz
  Rechtsmittel ausschöpfen.

-Stichworte: Abmahnung, Einschuechterung, kleiner-Mann, Lobbyarbeit, Markenrecht, Olympiade, Olympisches-Schutzgesetz, Petition, Saftblog, SERP

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