Registernummer/Aktenzeichen: 30421135.4
Markentext: Zur Linde
Markenform: Wort-/Bildmarke
Inhaber: Gaststätten- & Hotellerieverband "Zur Linde" e.V., 99084 Erfurt
Leitklasse: 43
Klassen: 33; 35; 43
Waren/Dienstleistungen (gegenwärtiger Stand): Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen

Quelle: Datenbank des DPMA

Welcher minderbemittelnde Patentamtsmitarbeiter und Schnarchapfel kann so neben der Kappe sein ... ?

Wir halten fest ... bzw. Zitieren aus einer Seite, die sich mit geschäftlicher Nutzung und Markenbezeichungen befasst und wie ich es auch in bezug auf Namensrecht und Markenrecht gelernt habe:

[...] Festzuhalten ist dabei, dass Unternehmenskennzeichen / geschäftliche Bezeichnungen gem. § 5 MarkenG nur durch tatsächliche Handlungen entstehen. Sie unterscheiden sich damit insbesondere vom Registerrecht der eingetragenen Marken gem. § 4 Abs. 1 MarkenG. Obwohl sie Verwandtschaft mit den durch Benutzung erworbenen Marken gem. § 4 Abs. 2 MarkenG aufweisen, besteht ein gravierender Unterschied: Markenschutz kraft Benutzung kann nur durch Verkehrsgeltung erworben werden. Der Schutz des Unternehmenskennzeichens bzw. des Namens gem. § 12 BGB entsteht bei originärer Kennzeichnungskraft mit Benutzungsaufnahme [...]

Quelle: Markenservice.net — Markenrecht und Namensrecht – jüngere Marke gegen ältere Domain

Auch ohne in ein Branchenverzeichnis zu sehen oder eine Recherche zu bemühen, weiß man dass der Name "Zur Linde" seit Jahrhunderten im geschäftlichen Verkehr ist und es hunderte ja tausende von Unternehmern gibt, die an dieser Unternehmensbezeichnung alte ... saumäßig alte Namensrechte besitzen. Muss in einem solchen Fall wirklich erst die Streichung beantragt werden? Müssen sich Inhaber dieser Namensrechte erst anwaltlich wehren? Sind Gerichte nicht genug be- und überlastet. Solcher Unfug vom Patentamt müsste wirklich negative Folgen für das Patentamt haben.

Die Kosten des Verfahrens sollte das Patentamt tragen. Offensichtlicher geht es mit dem Missbrauch des Markenrechts nun kaum noch. Nicht alles taugt für einen Markennamen. Und "Zur Linde" im Gastgewerbe gehört mit Sicherheit dazu. Die Eintragsfähigkeit in Bezug auf "Zur Linde" liegt in anderen Branchen und und dem Gastgewerbe fremden Geschäftsfeldern anders und wer unbedingt einen Kneipennamen mit einer Werbeagentur oder IT-Beratung oder weiß der Geier assoziiert wissen will, soll sich typische Kneipennamen, die seit Jahrhunderten im Gebrauch sind meinetwegen schützen lassen. Doch eine Marke in anderen Geschäftsfeldern muss die Hotels, Gastätten und Getränkehandel mit dieser Bezeichnung nun wirklich nicht tangieren.

Der Markeninhaber hat es gehabt. Soweit es mich betrifft, gehören Unternehmen, die derart Schindluder mit dem Markenrecht treiben, trockengelegt. Keine Geschäfte mit Unternehmern und Kaufleuten ohne Ehre und Anstand. Zu wissen wann man Abstand nimmt von einer Markenregistrierung zählt mit hinein in den Komplex "Ehre und Anstand".

via Basicthinking — Abmahnitis continues

-Stichworte: Anspruch, Gastgewerbe, geschaeftlicher-Gebrauch, grobe-Fahrlaessigkeit, Haftung, Kaufmannsehre, Markenrecht, Namensrecht, Offensichtlichkeit, Patentamt, Schutzwuerdigkeit, Zur-Linde

-Stichworte: Anspruch, Gastgewerbe, geschaeftlicher-Gebrauch, grobe-Fahrlaessigkeit, Haftung, Kaufmannsehre, Markenrecht, Namensrecht, Offensichtlichkeit, Patentamt, Schutzwuerdigkeit, Zur-Linde